Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs- und Vermittlungsleistungen der GIMA Frankfurt eG (im Folgenden GIMA genannt) gegenüber ihren Auftraggeber:innen.

(2) Abweichende Bedingungen der Auftraggeber:innen werden nicht anerkannt, es sei denn, die GIMA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungen der GIMA

(1) Die GIMA berät Eigentümer:innen, Hausgemeinschaften und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen zur sozialverträglichen Übertragung und zum Erwerb von Immobilien und vermittelt zwischen den Beteiligten.

(2) Die GIMA verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht im Sinne einer Rendite mit Wohnraum. Ziel ihrer Tätigkeit ist die dauerhafte Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

(3) Ein Anspruch auf das Zustandekommen eines Kauf- oder Übertragungsvertrages besteht nicht. Die GIMA schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg, sondern ein sorgfältiges Bemühen.

§ 3 Kostenfreies Grundberatungspaket

(1) Die GIMA bietet ein kostenfreies Grundberatungspaket im Umfang von bis zu vier Beratungsstunden an. In dieser Erstberatung werden die individuelle Situation und die möglichen Wege besprochen.

(2) Weitergehende Beratungsleistungen, die über das Grundberatungspaket hinausgehen, sind kostenpflichtig und werden vor Beginn gesondert vereinbart.

(3) Im Falle einer erfolgreichen Vermittlung können bereits gezahlte Beratungskosten nach näherer Vereinbarung erstattet bzw. angerechnet werden.

§ 4 Vergütung

(1) Die Höhe und Fälligkeit einer Vergütung für kostenpflichtige Beratungs- oder Vermittlungsleistungen richten sich nach der jeweiligen individuellen Vereinbarung zwischen der GIMA und den Auftraggeber:innen.

(2) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

(3) Eine etwaige Vermittlungsvergütung wird erst mit dem wirksamen Abschluss des vermittelten Vertrages fällig.

§ 5 Mitwirkungspflichten der Auftraggeber:innen

(1) Die Auftraggeber:innen stellen der GIMA alle für die Beratung und Vermittlung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung.

(2) Änderungen der für das Mandat relevanten Umstände sind der GIMA unverzüglich mitzuteilen.

§ 6 Haftung

(1) Die GIMA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet die GIMA nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Auftraggeber:innen regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Beratung der GIMA ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Beratung durch entsprechend qualifizierte Fachleute.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Verbraucher:innen steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über die Einzelheiten des Widerrufsrechts informiert die GIMA gesondert im Rahmen der vorvertraglichen Informationen. Ein Muster-Widerrufsformular wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt.

[Hier ist vor Veröffentlichung eine vollständige, rechtskonforme Widerrufsbelehrung einzufügen.]

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand Frankfurt am Main.

Hinweis: Diese AGB sind ein sorgfältig erstellter Entwurf. Insbesondere die Widerrufsbelehrung (§ 7) sowie etwaige Provisions- und Vergütungsregelungen müssen vor Veröffentlichung rechtlich geprüft und an die tatsächliche Geschäftspraxis der GIMA angepasst werden.